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Frauke Brosius-Gersdorf: "Ich habe keinen Plagiatsvorwurf erhoben"
2025-07-11
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BSW scheitert mit Klagen zum Wahlrecht - Gericht bezeichnet Argumentation als „unverständlich"
2025-06-03
"Gesichert rechtsextremistisch": AfD wehrt sich
2025-05-02
„Beispielloser Missbrauch staatlicher Macht": AfD attackiert Verfassungsschutz nach Extremismus-Einstufung
2025-05-02
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Jan Marsalek: Österreichs Verfassungsschutz deckt russische Desinformationskampagne auf
2025-03-25
Landtagsfraktionen: Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen
2025-03-20
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab
2025-03-17
Rumänischer Politiker: Rechtsextremist Georgescu darf nicht als Staatspräsident kandidieren
2025-03-11
Trump und Vance keilen gegen US-Richter: Schlittern die USA jetzt in eine Verfassungskrise?
2025-02-12
Umwelt: Verpackungssteuer auf Einweggeschirr ist verfassungsgemäß
2025-01-22
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